Globalisierung der Volkswirtschaft

Einer der grundlegenden Faktoren, die für eine Prognose der zukünftigen politischen Entwicklungen relevant werden, ist der Weg in das Informationszeitalter und die damit einhergehende Globalisierung des Handels. Schwerpunkte dieser Entwicklung zeigen sich in unseren Augen besonders in dem explosiv wachsenden Internet-Handel (e-Business) und der Einführung einer einheitlichen Währung für die Europäische Union.

Der Handel im Internet

Der Punkt, an dem das Internet primär ein Forum für Studenten und Wissenschaftler gebildet hat, ist Teil der Geschichte. Immer mehr Betriebe bieten ihre Leistungen direkt über das Internet an und ermöglichen so nicht nur die Erledigung administrativer Aufgaben, wie die Pflege der eigenen Konten. In den USA haben sich mehrere Versandhandels-Firmen bereits mit großem Erfolg auf das Internet spezialisiert (gute Beispiele sind in den Bereichen Buch- und Computerversand zu finden). Bei diesen Unternehmen erfolgt die gesamte Interaktion, von der Informationsvermittlung bis hin zur Bestellung, nahezu ausschließlich via Internet und bezieht sich somit nicht nur auf die lokale Kundschaft, sondern auf die gesamte belieferbare Welt.

Aus diesem Umstand heraus entsteht in Zukunft immer mehr die Notwendigkeit, diesen internationalen Internethandel mit einem international einheitlichen Handels-, Zoll- und Steuerrecht zu versehen. In den USA existieren hierzu unter der Leitung des amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore ernsthafte Bemühungen, dieses Jahrhundertwerk anzugehen. Davon ausgehend, dass die Bundesrepublik Deutschland sich auch in Zukunft hauptsächlich durch Exporte finanziert, der internationale Handel jedoch immer stärker über das Internet stattfinden wird, ergibt sich für die nationale Steuer- und Handelsgesetzgebung der Zwang, sich an die so entstehenden Internet-Gesetze anzupassen. Natürlich wäre es den politisch Aktiven in unserem Lande noch möglich, auf die Entwicklung der Internet-Gesetze Einfluss zu nehmen, leider scheint dieser Horizont jedoch für die deutsche Politik zu fern.

Aus der Erkenntnis der Notwendigkeit von einheitlichen Gesetzen für das Internet ergibt sich automatisch die Frage, wie die hierfür nötige Legislative mit einer demokratischen Legitimierung versehen werden kann. Bei der Politisierung des Internet handelt es sich also primär um die Erzeugung einer Internet-Regierung mit legislativen Kompetenzen. Wahlen als Mittel demokratischer Entscheidung sind daher langfristig auch für diese politische Ebene unumgänglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein hierfür verwendetes Wahlsystem computerbasiert ist, erscheint uns als sehr hoch.

Eine der Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Prognose ergeben, ist, dass Menschen, die ihrem politischen Willen auch für die Bereiche „internationaler Handel“, „Vertragsrecht“, usw. Geltung verschaffen wollen, zwangsläufig mit computerbasierten Wahlsystemen konfrontiert werden.

Die Europäische Union

Durch die Einführung des EURO ergeben sich für die an der Währungsunion teilnehmenden Länder neue Grundlagen für die Konkurrenz der Staaten untereinander. Die Steuersysteme der Länder, die sich im Laufe der Jahrzehnte als für den Normalbürger immer undurchschaubarer gestalteten, werden vergleichbar. Hieraus ergeben sich für die Landesregierungen zwei Möglichkeiten:

1. Sie harmonisieren die Steuern und deren gesetzliche Grundlagen.
   
2. Sie beginnen einen Konkurrenzkampf, bei dem der Staat mit den niedrigsten Preisen für Ware und Dienstleistung gewinnt. Staatliche Aufgaben werden sich daran messen lassen müssen, wie weit sie dem „Sieg“ dienlich sind.

Die Leitlinie, die sich durch die gesamte Entstehungsgeschichte der EU zieht, lässt die Wahl der gewünschten Alternative eindeutig in Richtung Harmonisierung gehen. Demzufolge ist es abzusehen, dass sich also eine europäische Institution demokratischer Natur bilden wird, die die Angleichung der Steuergesetze und -systeme übernimmt, um als Ziel die entsprechenden Kompetenzen exklusiv zu übernehmen.

Da das Fiskalsystem die Basis jeder Politik ist, ergeben sich auch für die anderen Aufgabenbereiche Änderungen. Die Art und Weise der Verteilung der verbliebenen Kompetenzen wird nun die finanzielle Attraktivität eines Staates bestimmen. Davon ausgehend, dass die Höhe hierarchischer Machtstrukturen umgekehrt proportional zu der zu erwartenden Leistung steht, stellt sich für die Bundesrepublik die Frage, ob und inwieweit sie es sich leisten können wird, eine Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu besitzen. Unabhängig von einer eventuellen Antwort ergibt sich bis hinab auf die kommunale Ebene die Notwendigkeit struktureller Reformen.

Synthese

Zusammenfassend lassen sich die zukünftig zu erwartenden Veränderungen mit einigen Stichpunkten beschreiben:

• Die Informationsgesellschaft, d.h. eine Gesellschaft, deren Kultur den Wert der Information in Relation zu den physischen Werten erkennt, verliert die Notwendigkeit der Ortsbindung für die Wertschöpfung. Der physische Abstand zwischen interagierenden Beteiligten ist somit kein Kriterium mehr. Hieraus ergeben sich neue Anforderungen für die nationalen Volkswirtschaften. Die politisch Tätigen stehen in der Verantwortung, durch die Entwicklung entsprechender Rahmenbedingungen ihrer im internationalen Konkurrenzkampf stehenden Wirtschaft die nötige effiziente Basis zu schaffen. Die Geschwindigkeit, mit der die Politik auf entsprechende internationale Entwicklungen reagieren kann, also die Flexibilität eines politischen Systems, ist somit ein signifikantes Qualitätskriterium. Die Geschwindigkeit und Qualität einer politischen Entscheidung lässt sich durch die verwendeten Kommunikationsmedien entscheidend beeinflussen, was die Annahme, dass das Internet auch im Bereich der Politik zunehmend Verwendung findet, sehr wahrscheinlich macht.
  
• Grundlage eines funktionierenden Handels ist das Vertrauen auf ein verwendbares Rechtssystem. Das internationale Handelsrecht, welches hauptsächlich im Sinne des Im- und Exports von Waren einen Rechtsraum definiert, stößt innerhalb des Internet-Handels auf Grenzen. Die logische Konsequenz ist die Entwicklung eines Internet-Gesetzeswerks, welches die Interaktionen - also auch den Handel - auf eine einheitliche und international gültige Grundlage stellt. Je mehr das Internet als Wirtschaftsdomäne Verwendung findet, desto mehr werden die Internetgesetze die nationale Gesetzgebung beeinflussen.
  
• Die Rolle des Internet als Kommunikationsmedium der Gesellschaft wird steigen und somit zu einer eigenständigen gesellschaftlichen Einheit führen. Diese Einheit muss auf demokratischen Prinzipien beruhen und außerhalb des Nationalstaaten­systems stehen. Demokratische Prinzipien machen Wahlen erforderlich. Wahlen über Ländergrenzen hinweg machen wiederum Wahlsysteme notwendig, welche die Ortsgebundenheit der Wähler nicht erfordern. Die Verwendung eines Wahlsystems, welches das Internet als Kommukationsbasis verwendet, ist daher mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
  
• Durch die Fusion von nationalen Wirtschaftsräumen wird die Freiheit der nationalen Gesetzgebung, zusätzlich zu den bestehenden Einflüssen durch internationale Gesetze und Verträge, immer stärker eingeschränkt. Die entsprechenden Entscheidungskompetenzen verschieben sich auf eine internationale Ebene, welche wiederum demokratisch legitimiert und somit gewählt werden muss.
  

Es zeigt sich in jeder dieser Betrachtungsebenen, dass der internationale Druck auf die Nationen stetig zunehmen wird und alle Bereiche der politischen Aktivität - von Umwelt- über Finanzpolitik bis hin zum Handelsrecht - beeinflussen wird. Die hierbei nötigen Ansprüche an die Politik lassen sich vielfach nur durch grundlegende Reformen und die Erzeugung neuer Strukturen mit einer entsprechenden Kompetenzenverteilung realisieren. Aufgrund der Tatsache, dass diese Entwicklung international schon begonnen hat, ist nicht mehr damit zu rechnen, dass es einzelnen Ländern möglich sein wird, mit Erfolg den Status quo zu verteidigen.

Die Qualität der neuen politischen Strukturen wird in ihrer Basis von den kommunikativen Möglichkeiten bestimmt. Die multimediale Kommunikation - wie beispielsweise Videokonferenzen oder e-Mail - und somit auch das Internet wird hierbei zunehmend Verwendung finden.

Die in Entstehung befindlichen politischen Strukturen innerhalb des Internet und der EU werden in absehbarer Zeit zu der Notwendigkeit führen, hierfür internationale Wahlen zu realisieren. Das hierbei Verwendung findende Wahlsystem wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit computerbasiert sein.